Aufruf zur Demonstration gegen die autoritäre Welle – Freiburg, Rathausplatz – 16.12.2017
Ein weiteres Jahr der Repression neigt sich dem Ende zu. Ein weiteres Jahr in dem mehr Mauern gebaut, Grenzen gesichert, Truppen verschoben, Überwachungsgesetze erlassen und Polizeimaßnahmen ausgeweitet wurden – ein weiteres Jahr kapitalistischer Gewalt.
Während rechtspopulistische, sexistische, rassistische und sonstige autoritäre Politiken sich steigender Popularität erfreuen, werden die dunkelsten Visionen einer unfreien Gesellschaft immer spürbarer. Während die Grenzen geschlossen werden, gehen Aufmüpfige wegen Nichtigkeiten in die Knäste – der völkische Mob brodelt und jubelt den Parteien der sogenannten Mitte zu, die Sicherheitsgesetze erlassen, kontrollieren, verhaften und zensieren.
Wir schau‘n nicht länger zu und rufen zu einer überregionalen, entschlossenen und kraftvollen Winterdemonstration gegen Repression in Freiburg am 16. Dezember auf. Los geht‘s um 16 Uhr auf dem Rathausplatz.
Gemeinsam gegen den autoritären Trend – für eine solidarische Zukunft in Freiheit!
Der Gipfel der Repression
Nur durch ein Aufstandsbekämpfungsszenario von über 30.000 Ordnungskräften, der gesamtdeutschen Armada an Wasserwerfern und Räumpanzern, sowie permanent kreisenden Polizei- und Armeehelikoptern, wurde das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg durchgesetzt. Einige unserer Freund*innen sollen nun für die infolge tagelanger vielfältiger Proteste erfolgten legitimen Ausschreitungen in Hamburg büßen.
Potentielle Gipfelgegner*innen wurden weit im Vorfeld der Proteste überwacht und schikaniert. Journalist*innen wurden die Akkreditierungen entzogen, genehmigte Camps wurden nicht zugelassen, Demoverbote wurden trotz gegenteiliger Entscheidungen höchster Gerichte von Einsatzleiter Hartmut Dudde durchgesetzt. Letzterer machte in Zeiten der rechspopulistischen Schillpartei Karriere, ist als Hardliner auch für das Befehligen völlig illegaler Polizeimaßnahmen etwa bei den Castor-Protesten bekannt und wurde zur Bekämpfung der zu erwartenden Proteste aus dem Ruhestand rehabilitiert.
Die zahllosen Übergriffe und schweren Verletzungen zeugen von einer martialischen und auf Abschreckung abzielenden Aufstandsbekämpfungsübung. Die verfassungsmäßige Gewaltenteilung wurde durch den Polizeiapparat in Hamburg erwartungsgemäß bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Innensenator Andy Grote verkündete eine „Leistungsshow moderner Polizeiarbeit“ – und diese übertraf alle Erwartungen. Sie führte sogar zum illegalen Einsatz von Gummigeschossen, der Verwendung scharfer Munition und dem erstmaligen Auftritt von mit Maschinengewehren hantierenden Sondereinsatzkommandos gegen Demonstrationen in der BRD. Mehrfach fuhren Polizeikolonnen mit hoher Geschwindigkeit in friedliche Versammlungen, Menschen wurden teilweise einfach überfahren oder bei Polizeiangriffen von Mauern gestossen. Nur durch ein Wunder gab es keine Toten durch die entfesselte und willkürliche Polizeigewalt beim G20.
Die polizeilichen Exzesse von Hamburg wurden erst durch die juristische und innermilitärische Aufrüstung, sowie einem Pro-Überwachungsdiskurs der letzten Jahre möglich, den Extremist*innen der Mitte, vorangetrieben und durchgesetzt haben. Im Alltag betrifft uns die verschärfte Repression alle. So war zum Beispiel die Cyberpolizei 2017 merklich auf dem Vormarsch und die umstrittene Onlinedurchsuchung wie auch die jahrelang kritisierte Vorratsdatenspeicherung passierten ohne Widerspruch die politischen Hürden.
Beispielsweise die Verschärfung der „Widerstandsparagraphen“ §113 ff. und §114 StGB im direkten Vorfeld des Großenvents können angesichts der Androhung von Haftstrafen bei einfachen Widerstandshandlungen gegen Beamte als Vorgeschmack auf die „Leistungsschau“ von Hamburg gewertet werden.
Nach Hamburg werden nun Exempel statuiert. Für Flaschen- und Farbbeutelwürfe gehen Menschen mittlerweile für Jahre ins Gefängnis. Infolge der Gipfeproteste gab es zahlreiche politische Urteile, die die Abschreckungsstrategie der Polizei nun bis in die Gerichtssäle und Knästen trägt.
Doch der Widerstand gegen die G20 bleibt legitim und in Hamburg konnte neben der Arroganz der Macht der Herrschenden auch deren Rollen in der globalen Kriegspolitik, der Prekarisierung von Milliarden, dem antihumanitären Migrationsmanagement und desaströser Klimapolitik veranschaulicht werden.
Die Proteste gegen die G20, die trotz der auf Einschüchterung bauenden polizeilichen Gewaltexzesse stattfanden, waren ein riesiger Erfolg. Über 100.000 gingen anlässlich des Gipfels und trotz einer 40km² Demoverbotszone für Solidarität und gegen kapitalistische Globalisierung in der Hansestadt auf die Straße. Die überwiegend von der Außerparlamentarischen Linken getragene Großdemo war eine der größten in der BRD seit dem zweiten Golfkrieg.
Für uns ist und bleiben die G20 ein who-is-who autoritärer Despoten, das eher vor dem Kriegsverbrechertribunal in den Haag versammelt gehört.
Wir demonstrieren für die Einstellung aller G20-Verfahren gegen Linke, für Versammlungsfreiheit und gegen die Einschüchterung derer, die aktive Kritik an kapitalistischen Eliten üben!
Im netten, grünen Freiburg
Die zügellose Repression gegen Linke nahm im Vorfeld der Bundestagswahlen auch nach dem Gipfel ihren Lauf. Nebst der Einleitung von angeblich 5.000 Verfahren folgten an verschiedenen Orten Razzien und das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia.org
Am 25. August gab es in Freiburg fünf Hausdurchsuchungen, in Privatwohnungen und im Autonomen Zentrum KTS. Anlass war das Indymedia-Verbot nach Vereinsrecht – durchgesetzt nach jahrelanger Überwachung linker Strukturen durch Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter.
Offenbar war die antifaschistische, unabhängige Nachrichtenplattform dem Staat ein Dorn im Auge – die G20-Krawalle dürften nur als Rechtfertigung für das plumpe Wahlkampfmanöver des CDU-Innenministers De Maizière her gehalten haben. Beim Angriff auf die hiesige autonome Szene wurden dutzende Rechner beschlagnahmt, über 80.000 Euro gestohlen und eine Spur der Verwüstung im Autonomen Zentrum KTS hinterlassen. Auch wenn aussichtsreiche Klagen auf dem weg sind, wirkt die willkürliche Repression und bedarf weiterer entschlossener Antworten. Im Oktober gab es wegen der G20 Proteste eine weitere gewaltsame Razzia in einem Freiburger Mietshäuser-Syndikatsprojekt.
Selbst wenn unser Städtchen am Rande des Schwarzwaldes als knuffig-ökologisch-alternativ gilt, ist auch hier der autoritäre Trend seit Jahren im Gange. Nur geringfügig können sich alternative Konzepte durchsetzen – der Antagonismus vergangener Jahre scheint sich zwischen zahnloser Legalität und komfortablen Passivhäusern weitgehend aufgelöst zu haben.
Eine beispiellose Stadtentwicklung der sozialen Ausgrenzung, Randgruppenenverordnungen und immer wiederkehrende Pilot-Partnerschaften mit der Landesregierung in sicherheitspolitischen Fragen zeichnen das letzte Jahrzehnt, nun auch unter grüner Vorherrschaft. Eine neue Hundertschaft inklusive Reitertrupp, Rollerblade- und Segways-Staffel wurden erst in diesem Jahr nach Freiburg verlegt.
Der vor wenigen Jahren politisch debattierte und mehrheitlich abgelehnte Gemeindevollzugsdienst KOD/KVD wurde durch die Hintertür eingeführt und soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von Clean-City steigern. OB Salomon bezeichnete die zehn uniformierten Innenstadtmacker kurzerhand als seine neuen „Schutzmänner“.
Die grassierende und technisch immer hochwertigere, teilweise Gesichtserkennungsfähige Videoüberwachung, wird kaum noch kritisiert. Statt dessen ist ihre Ausweitung in Einklang mit dem neuen Landespolizeigesetz in Planung.
Rechte und Populisten machen auch in Freiburg die Stichwortgeber für die Kommunalpolitik. Nicht zuletzt hilft das Monopolblatt Badische Zeitung („Fake News verpesten das Klima“) den Einheitsbrei anzurühren, der die Akzeptanz für den repressiven Wahnsinn vorort verdaulich macht. Auch hier dienen islamophobe und rassistische Diskurse zur Festigung elitärer Privilegien und zur Rechtfertigung immer neuer Kontrollinstrumente.
Stadt für alle statt Sheriffs für die Bonzen!
Der Rechtsruck aus der Mitte
Europaweit konnte sich in den letzten drei Jahrzehnten ein neuer, selbstbewusster Neonationalismus Platz verschaffen. Zwar sind bis jetzt nur in wenigen Ländern neue Rechte tatsächlich an die Macht gekommen, doch überall verfestigen sich rechtsradikale und nationalistische Strukturen und Vorfeldorganisationen.
Doch der Rechtsruck spiegelt sich auch in den Politiken der bürgerlichen Parteien erkennbar wieder. Sie sind es die seit zwei Jahrzehnten wieder Angriffskriege Salonfähig machen, aufrüsten und Waffenexporte ausweiten. In vielen Nachbarländern trägt die Verrohung des Diskurses für sozialen Exklusion ihre Früchte – die innere Aufrüstung blüht europaweit. Doch getreten wird auch wieder zusehends nach „Außen“. Das rassistische Grenzregime wird von großen Teilen der Gesellschaft hingenommen – Politiken der Segregation und Angstmacherei decken zugleich auch die Interessen der Eliten.
Der Aufstieg der AfD beunruhigt einige, doch der Rechtsruck hat schon lange vor der Existenz und dem Aufstieg der neuen rechten Partei hierzulande begonnen. Mit Phänomenen wie der Schillpartei oder Hetzschriften eines Thilo Sarrazzin konnte die Salonfähigkeit reaktionärer Haltungen und der Ausbau des Autoritarismus seit der Jahrtausendwende trotz linker Kritik weiter vorangetrieben werden. Die Institutionen sind gefestigt und selbstbewusst – selbst die Aufdeckung der direkten Verstrickung der Sicherheitsbehörden mit Faschist*innen bringt diesen Staat nicht ins wanken.
So können wir auch im Zusammenhang mit den faschistischen Morden des NSU kaum Aufklärung erwarten – nicht zuletzt, weil der bis zum Hals involvierte Inlandsgeheimdienst VS und andere Behörden zahlreiche Ermittlungsakten einfach vernichteten. Entgegen der versprochenen „Lückenlosen Aufklärung“ (Bundeskanzlerin Merkel) wird diese aktiv durch den Generalbundesanwalt sabotiert, um die involvierten Geheimdienste zu decken. Hinzu kommen die dubiosen Todesfälle mehrerer Zeug*innen in den Verfahren gegen die Naziterrorzelle.
Auch in Zukunft dürften wir uns daran gewöhnen, dass Nazibrandstifter*innen die in den letzten drei Jahren über 1.000 Brandanschläge auf Flüchtlinge und Andersdenkende verübten mit symbolischen Bewährungsstrafen davon kommen, während Linke wegen Nichtigkeiten in Knäste gehen. In den Vergangenen Jahren wurde deutlich das Naziterror nicht nur nicht bekämpft, sondern staatlich unterstützt und ermöglicht wird.
Deutschland muss sterben – noch immer!
Deutschland extrem
Die vielfach angewendete Extremismusdoktrin setzt alle Politiken und Ideen jenseits des Mainstreams gleich und kriminalisiert progressive Bewegungen, die das System destabilisieren könnten, gleichermaßen, wie Nazis oder Djihadis*innen. Eine vollkommen unzulässige Gleichsetzung und ein Populismus der zum Werkzeug der Herrschenden geworden ist.
Die Extremismusdoktrin ist in erster Linie eine Herrschaftsdoktrin, die dazu dient den Rahmen für demokratische Partizipation aller hier Lebenden zu begrenzen und Privilegien zu schützen. Alles was sich außerhalb der Normen bewegt, wird durch diese Keule gleichgemacht. Es wird nicht unterschieden zwischen dem sich willkürlich gegen jede und jeden richtenden islamistischem Terror der zutiefst religiös aufgeladen ist, sogenannten „linken Chaoten“ oder den rassistischen Mordbrennern, die seit der Wiedervereinigung in der BRD mehr als 200 Tote zu verantworten haben.
Wir Linksradikalen verfechten einen Ansatz der direkten Aktion, der Intervention und Organisierung gegen ungerechte Verhältnisse und Unterdrückung. Wir wählen die direkte Aktion gegen den Terror, der Angst und Herrschaft verbreitet und auch dem Staat kein unliebes Werkzeug ist. Unser Selbstverständnis beinhaltet den Kampf gegen Ungleichheiten, was uns auch in Deutschland zu „Gegner*innen der Ordnung“ macht.
Die BRD spielt derweil ökonomisch weiterhin die führende Rolle in Europa. Die Durchsetzung neoliberaler Ideologien in der Arbeitsmarktpolitik geht von Deutschland aus, im Bildungsbereich wie auch bei der Prekarisierung breiter Bevölkerungsteile.
Wen wundert angesichts von Finanzblasen, korrupter Politik und Industrieskandalen, dass Aufstände sich zunehmend gegen diesen extremen Staat richten?
Und wen wundert es, dass bei 300 Euro Monatseinkommen bei Gelegenheit auch ein Applestore um ein paar Tablets erleichtert wird?
Solidarität statt Terrorpropaganda!
Für ein Ende der Gewalt
Auf vielen Ebenen ist der Überwachungsstaat, der keine Freiheit sondern die Verwaltung der Bevölkerung zur Not mit gewaltsamen Mitteln bedeutet, Realität geworden. Gesinnungsjustiz und die Konstruktion mehr oder weniger Krimineller Vereinigungen erscheint als das lieblings-Hobby von Sicherheitsministerien und Staatsanwaltschaften. Während die weltweit herrschenden Eliten keine Lösungsansätze für die globale kapitalistische Krise von Armut, Krieg und Umweltzerstörung finden können oder wollen, werden emanzipatorische Bewegungen bekämpft, vermeintliche „rechtsstaatliche Errungenschaften“ beschnitten und linke Medien zensiert, hier und anderswo.
Die Entwicklungen in Sachen Zensur und den Abbau von rechtlichen Mindeststandards sehen wir als einen besorgniserregenden, internationalen Trend, der den Feind*innen der Freiheit den Weg ebnet. Die Polizeigewalt um die G20- und Klimaproteste ist für uns nur ein weiterer Anlass auf die Straße zu gehen. Repression betrifft uns alle.
Solidarität bedeutet Zusammenhalt, etwas durchzustehen und Komplizenschaft zu praktizieren, mit den Genoss*innen hinter Gittern und Zäunen, wie auch mit den FreundInnen und Menschen in Würde auf den Straßen und Plätzen. Alles was der Staat nicht will.
Auch wenn, oder gerade weil, wir hier von zahlreichen Privilegien einer untragbaren Weltordnung der kapitalistischen Barbarei profitieren und noch verhältnismäßig friedliche Umstände erleben, wollen wir unseren Dissens verdeutlichen. Wenn Europa sich abschottet, Flüchtlinge ertrinken und der autoritäre Trend auf immer mehr Akzeptanz stößt, braucht es einen Aufschrei der sozialen Bewegungen. Wir schauen nicht länger zu sondern werden unserer Kritik lautstark Raum verschaffen!
Lasst uns am 16. Dezember ein unübersehbares und lautstarkes Zeichen gegen Repression und Rechtsruck auf die Straße tragen.
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Hände weg von unseren Strukturen!
Solidarität ist eine Waffe!
